Der Deutsche Tierschutzbund verklagt die BRD

Der Tierschutzverein felidae Kleintierschutzverein am Rosengarten e.V. arbeitet zunehmend an der Belastungsgrenze. Deshalb unterstützt der Verein die heute eingereichte Klage des Deutschen Tierschutzbundes gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Trotz Versprechen im Koalitionsvertrag hatte die Regierung im Bundeshaushalt 2026 erneut keine Mittel für den praktischen Tierschutz vor Ort bereitgestellt. Auch der felidae Kleintierschutzverein am Rosengarten e.V. ist von den ausbleibenden Investitionshilfen betroffen. Der Deutsche Tierschutzbund sieht den Bund aufgrund des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz auch in einer finanziellen Verpflichtung und will dies nun erstmals gerichtlich klären lassen.

„Die Situation spitzt sich seit Jahren zu. Immer mehr Tiere bleiben immer länger bei uns, während sowohl die Kosten, die Auflagen als auch der notwendige Investitionsbedarf massiv steigen“, sagt Monique Deinat, 1.Vorstandsvorsitzende. „Der Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Trotzdem werden wir seit Jahren allein gelassen.“

Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes besteht bundesweit ein Investitionsbedarf in dreistelliger Millionenhöhe in Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen. Viele kämpfen mit maroden Gebäuden, gestiegenen Energie- und Tierarztkosten sowie verschärften Vorgaben etwa im Bereich Tierseuchen- und Arbeitsschutz. Auch unser Verein steht unter erheblichem Druck: Steigende Tierarztkosten und hohe Energiekosten belasten unsere Arbeit zunehmend. Gleichzeitig nehmen sogenannte Hotspots mit unkastrierten, häufig bereits trächtigen Straßenkatzen weiter zu und bringen unsere Kapazitäten immer häufiger an ihre Grenzen. Hinzu kommt, dass es zunehmend schwieriger wird, ausreichend Pflegestellen zu finden, während personelle Ressourcen im Ehrenamt längst ausgeschöpft sind. Besonders belastend ist zudem das oft unklare Zuständigkeitsgefüge zwischen Veterinäramt, Ordnungsamt und weiteren verantwortlichen Stellen, wodurch dringend notwendige Maßnahmen verzögert oder erschwert werden. Darüber hinaus besteht ein erheblicher Investitionsbedarf: So benötigen wir dringend finanzielle Unterstützung für die Erneuerung unseres Containerdachs sowie die Modernisierung der elektrischen Anlagen.

Der Bund zieht sich bisher aus der finanziellen Verantwortung und verweist auf die Zuständigkeit der Kommunen. Dabei zeigt die sogenannte “Sportmilliarde” was möglich ist, wenn der politische Wille da ist: Städte und Gemeinden können beim Bund seit Kurzem Mittel für die Sanierung kommunaler Sportstätten beantragen. „Das braucht es auch für den Tierschutz“, sagt Monique Deinat. Auch mit Blick auf das Ordnungsrecht bleibt die Bundesregierung untätig: Wichtige Maßnahmen, um den karitativen Tierschutz zu entlasten, etwa eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen oder ein für Tierhalter verpflichtender Sachkundenachweis vor der Tieranschaffung, fehlen bis heute.